Zu den Vorteilen der Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums gehört die Möglichkeit, neue Einnahmequellen zu erschließen, z. B. durch die Übertragung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums.

Übertragung Ihrer Rechte des geistigen Eigentums

Dies bedeutet, dass das Eigentum an Ihren Rechten des geistigen Eigentums auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen übertragen wird. Als Verkäufer haben Sie keinen Einfluss darauf, wie der neue Eigentümer die Rechte nutzt, und Sie sind auch nicht dafür verantwortlich.

Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums

Dies bedeutet, dass Sie als Inhaber des geistigen Eigentums (Lizenzgeber) einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen (Lizenznehmer) erlauben, Ihr geistiges Eigentum unter bestimmten Bedingungen zu nutzen, in der Regel gegen ein Entgelt. Eine Lizenzvereinbarung kann Teil eines komplexeren Vertrages, z. B. eines Franchise- oder Vertriebsvertrages, oder ein eigenständiger Vertrag sein, z. B. eine Softwarelizenzvereinbarung.

Beim Franchising gestattet der Inhaber des geistigen Eigentums (Franchisegeber) einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen (Franchisenehmer) die Nutzung des Warenzeichens, des Handelsnamens oder des Geschäftssystems seiner Marke gegen Lizenzgebühren und häufig auch gegen eine Anfangsgebühr.

Franchising ermöglicht eine rasche Geschäftsexpansion und Markenpräsenz sowie den Zugang zu lokalen Marktkenntnissen bei gleichzeitiger Reduzierung des Kapitalbedarfs und der Risiken. Andererseits profitiert der Franchisenehmer z. B. von einem erfolgreichen Geschäftsmodell, einer etablierten Marke und dem Know-how des Franchisegebers. Beliebte Franchising-Branchen sind die Lebensmittel- und Getränkeindustrie sowie der Einzelhandel.

Um die Integrität und den reibungslosen Betrieb des Franchisesystems zu gewährleisten und gleichzeitig potenzielle Konflikte zu minimieren, ist es von entscheidender Bedeutung, alle relevanten Fragen des geistigen Eigentums in einem Franchisevertrag zu regeln und zu behandeln. Einige EU-Mitgliedstaaten haben spezielle Gesetze und Vorschriften für das Franchising erlassen (z. B. Italien, Litauen, die Niederlande), während in anderen das Franchising durch allgemeine zivil- und vertragsrechtliche Vorschriften geregelt wird.

Vertragliche Erwägungen

Sowohl bei der Übertragung (Verkauf) als auch bei der Lizenzvergabe ist es wichtig, die folgenden zentralen Aspekte des Vertrags zu berücksichtigen.

• Identifizierung der beteiligten Parteien: Namen und Angaben zu den Vertragsparteien.
• Klare Beschreibung: eine umfassende und detaillierte Beschreibung des Rechts des geistigen Eigentums ohne Bezugnahme auf externe Register.
• Gebühren und Zahlungsbedingungen: Höhe der Gebühren, Zahlungsfristen und Zahlungsart (Währung, Formular usw.).
• Garantien und Haftung: die Verantwortlichkeiten beider Parteien im Falle der Nichteinhaltung des Vertrags, einschließlich der Verantwortung des Verkäufers oder Lizenzgebers im Falle von Rechtsmängeln des verkauften oder lizenzierten Rechts des geistigen Eigentums.
• Vertraulichkeit: ob bestimmte Informationen über das Recht des geistigen Eigentums oder die Vertragsbedingungen von den Parteien vertraulich behandelt werden sollten.
• Geltendes Recht und Streitbeilegung: das im Falle einer möglichen Streitigkeit geltende Recht und die gewählte Methode zur Streitbeilegung (z. B. Gerichtsbarkeit, alternative Streitbeilegung).

Im Falle einer Lizenzvereinbarung sollten auch die folgenden Punkte berücksichtigt werden.

• Lizenzumfang: eindeutige Festlegung, wie und wo der Lizenznehmer den Vermögenswert des geistigen Eigentums nutzen darf (z. B. darf der Lizenznehmer die Marke auf seiner Website anzeigen und auf seinen Produkten anbringen; der Lizenznehmer darf die Marke im EU-Gebiet nutzen).
• Lizenzdauer: Angabe der Dauer der Genehmigung des Lizenznehmers zur Nutzung des geistigen Eigentums (z. B. ein Jahr).
• Berechnung der Lizenzgebühr: Festlegung, ob die Gebühr fest ist oder von Faktoren wie Umsatz oder Nutzungsvolumen (Lizenzgebühren) abhängt.
• Entschädigung: Feststellung, wer für mögliche Ansprüche Dritter bei der Nutzung des lizenzierten Rechts des geistigen Eigentums verantwortlich ist.
• Rechte des Lizenzgebers während der Laufzeit der Lizenz: die Frage, ob der Lizenzgeber den Vermögenswert des geistigen Eigentums während der Laufzeit der Lizenz weiter nutzen kann.
• Möglichkeit der Vergabe von Unterlizenzen: Klärung der Frage, ob der Lizenznehmer das Recht des geistigen Eigentums an Dritte unterlizenzieren kann.

Es ist ratsam, einen Experten für geistiges Eigentum hinzuzuziehen, der Sie bei der Ausarbeitung und Aushandlung eines Verkaufs- oder Lizenzvertrags unterstützt, der den Schutz Ihrer Rechte und Interessen gewährleistet. Es lohnt sich auch, einen Experten für die Bewertung von geistigem Eigentum zu konsultieren, bevor derartige Vereinbarungen getroffen werden, um den Wert des Vermögenswertes im Bereich des geistigen Eigentums zu bestimmen. Dieser kann Sie bei Gebührenverhandlungen unterstützen und sicherstellen, dass die Gebühr, die Sie erhalten oder zahlen, fair und angemessen ist.

Nützlicher Link:

Ihr Leitfaden für geistiges Eigentum und Verträge