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  3. Ungarische Kammer Der Patentanwälte
Ungarische Kammer der Patentanwälte
IP-Ansprechpartner (privat) 

Die Ungarische Patentanwaltskammer (HCPA) ist eine öffentliche Einrichtung der Patentanwälte, die im ganzen Land tätig ist und ihren Sitz in Budapest hat.

Ein Patentanwalt hat die Aufgabe, seinen Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Pflichten in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes zu helfen. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden Patentanwälte im Auftrag oder von Amts wegen als Vertreter in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes vor den zuständigen Behörden und Gerichten tätig; sie verfassen Patentschriften, Anträge, Verträge und Dokumente, führen Recherchen durch und geben Gutachten, Ratschläge und Auskünfte in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes. Patentanwälte sind verpflichtet, in allen ihnen anvertrauten Angelegenheiten gewissenhaft und nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, die Vorschriften der Berufsordnung für Patentanwälte einzuhalten und ein Verhalten an den Tag zu legen, das der Würde des Patentanwaltsberufs würdig ist.

Der HCPA wurde 1996 auf der Grundlage des Gesetzes Nr. XXXII aus dem Jahr 1995 über die Patentanwälte gegründet. Der HCPA nimmt die in dem genannten Gesetz festgelegten öffentlichen Aufgaben wahr, vertritt die Interessen und Rechte der Patentanwälte, überwacht die Erfüllung der Pflichten der Patentanwälte und bemüht sich um die Wahrung des guten Rufs des Berufsstandes. Der HCPA hat ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht gegenüber den zuständigen staatlichen Gesetzgebungsorganen bei der Ausarbeitung von Gesetzen, die die Tätigkeit der Patentanwälte betreffen, und kann zu allgemeinen Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums Stellung nehmen. Die Betriebsausgaben des HCPA werden durch die Beiträge seiner Mitglieder und durch sonstige Einnahmen gedeckt. Der Präsident des Ungarischen Amtes für geistiges Eigentum übt die Kontrolle über die Tätigkeit des HCPA unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit aus.

Nur eine Person, die Mitglied des HCPA ist, darf als Patentanwalt tätig sein und den Titel eines solchen führen. Voraussetzung für die Aufnahme in die HCPA ist ein Hochschulabschluss in Ingenieurwissenschaften oder ein gleichwertiger Abschluss in Naturwissenschaften, eine bestandene Patentanwaltsprüfung und eine Berufshaftpflichtversicherung für Patentanwälte. Patentanwälte müssen über einen Wohnsitz oder Räumlichkeiten verfügen, die für die Ausübung der Patentanwaltstätigkeit geeignet sind, es sei denn, der Anwalt arbeitet bei einer Wirtschaftsorganisation oder ist angestellter Patentanwalt. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit muss der Patentanwalt vor dem Präsidenten des HCPA einen Eid ablegen.

Der Patentanwalt ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Daten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Patentanwalt bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren; diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.

Budapest - Ungarn
Kálmán Imre utca 14.
1054
+36-1 302-79-59
ugyvivo@szabadalmikamara.hu
http://www.szabadalmikamara.hu/
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